Räumungsklage

Ein Räumungsverfahren ist der rechtliche Weg, um als Vermieter die Herausgabe Ihrer Mietwohnung vom Mieter gerichtlich durchzusetzen. Sie können es einleiten, wenn Sie eine wirksame Kündigung ausgesprochen haben und der Mieter trotz Ablauf der Kündigungsfrist nicht freiwillig auszieht.

Rechtsgrundlage:

• 546 BGB (Rückgabepflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses)

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung einer Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht.

Für Räumungsklagen gelten besondere Zuständigkeitsregeln:

Sachlich: Das Amtsgericht ist zuständig, unabhängig vom Streitwert
Örtlich: Das Amtsgericht am Ort der belegenen Sache (also der Wohnung)

Rechtsgrundlagen:

• § 23 Nr. 2a GVG (sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts)
• § 29a ZPO (besonderer Gerichtsstand für Streitigkeiten über Wohnraum)

Die örtliche Zuständigkeit ist ausschließlich und kann nicht durch Gerichtsstandsvereinbarung abbedungen werden.

Die Verfahrensdauer variiert stark:

Einfache Fälle (z.B. Zahlungsverzug): 3-6 Monate bis zur Entscheidung
Komplexere Fälle (z.B. Eigenbedarf): 6-12 Monate

Besonderheit:

Nach § 272 Abs. 4 ZPO sind Räumungssachen vorrangig zu behandeln, was zu einer schnelleren Bearbeitung führt.

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, der bei Räumungsklagen in der Regel die Jahresmiete (Nettokaltmiete x 12) beträgt.

Beispiel bei 600 € Monatsmiete (Streitwert: 7.200 €):

Gerichtskosten (1. Instanz): ca. 714 €
Anwaltskosten pro Partei: ca. 1.609 € (1,3-fache Gebühr)
Gesamtkosten beider Parteien: ca. 3.900 €

Rechtsgrundlagen:

• § 41 Abs. 1 GKG
• RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

Wichtig:

Die unterlegene Partei trägt gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits, also auch die Anwaltskosten der Gegenseite.

Die Schonfristzahlung ist eine gesetzliche Heilungsmöglichkeit bei Zahlungsverzug, die für Sie als Vermieter ein Risiko darstellt. Der Mieter kann Ihre fristlose Kündigung wegen Mietrückständen nachträglich unwirksam machen, wenn er innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die vollständigen Rückstände begleicht.

Rechtsgrundlage:

• 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB

„Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.“

Wichtig für Sie als Vermieter:

• Der Mieter kann dieses Recht nur einmal innerhalb von 2 Jahren nutzen
• Die Schonfristzahlung betrifft nicht die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
• Bei anderen Kündigungsgründen (Eigenbedarf, Vertragsverletzung) greift die Schonfrist nicht
• Ich prüfe für Sie, ob die Voraussetzungen vorliegen und berate Sie zur optimalen Strategie

Ja, das Gericht kann auf Antrag des Mieters eine angemessene Räumungsfrist gewähren, selbst wenn die Räumungsklage begründet ist.

Rechtsgrundlage:

• 721 ZPO

„Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren.“

Typische Räumungsfristen:

• Standardfall: 2 Wochen bis 3 Monate
• Bei Härtefällen: 3-6 Monate
• Ausnahmen: bis zu 12 Monate (z.B. Krankheit, Alter, Kinder)

Wichtig:

Während der Räumungsfrist muss der Mieter weiterhin die Miete bzw. eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Zieht der Mieter trotz rechtskräftigen Räumungsurteils nicht freiwillig aus, erfolgt die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher.

Ablauf der Zwangsräumung:

• Der Gerichtsvollzieher kündigt den Räumungstermin an (mind. 1 Woche vorher)
• Am Räumungstermin wird die Wohnung notfalls gewaltsam geöffnet
• Alle Gegenstände werden entfernt und eingelagert (§ 885 Abs. 3 ZPO)
• Die leere Wohnung wird dem Vermieter übergeben

Ja, eine außergerichtliche Einigung ist jederzeit möglich und oft die beste Lösung für beide Seiten.

Mögliche Vereinbarungen:

• Räumungsvergleich: Mieter räumt zu festem Termin, Vermieter verzichtet auf Forderungen
• Ratenzahlung: Bei Mietrückstand wird Ratenzahlung vereinbart
• Verlängerte Räumungsfrist: Mieter erhält mehr Zeit für Wohnungssuche
• Prozessvergleich: Einigung während des laufenden Verfahrens (§ 278 ZPO)

Vorteile:

Deutlich günstiger, schneller, kein Prozessrisiko und flexiblere Lösungen möglich.

Rechtsschutzversicherungen übernehmen Räumungsklagen in der Regel, wenn der Baustein „Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz“ oder „Mietrechtsschutz“ versichert ist.

Voraussetzungen:

• Wartezeit (meist 3 Monate) ist abgelaufen
• Deckungszusage wurde eingeholt
• Hinreichende Erfolgsaussichten (mindestens 50%)